Washington. Um die schwarze Krawallsekte „Black Live Matters“ (BLM) ist es in den letzten Jahren wieder still geworden. Nach und nach werden auch ihre Hinterlassenschaften entsorgt. So gibt es in der US-Hauptstadt Washington unweit des Weißen Hauses eine riesige Straßenmalerei mit den Worten „Black Lives Matter“ – aber vermutlich nicht mehr lange.
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Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte nach dem Tod des schwarzen Serienstraftäters Floyd George in riesigen gelben Lettern „Black Lives Matter“ auf eine Straße pinseln lassen, um ein politisches Zeichen zu setzen. Doch nun droht ein Kongreßabgeordneter, der Hauptstadt Gelder zu streichen, sollten die Buchstaben nicht verschwinden und der Platz, der seinerzeit gleich in „Black Lives Matter Square“ mit umbenannt worden war, nicht erneut umbenannt werden.
Die Bürgermeisterin sitzt am kürzeren Hebel und braucht die Gelder. Dazu muß man wissen, daß die US-Hauptstadt einen Sonderstatus hat. Sie wurde lange Zeit direkt vom Kongreß verwaltet und verfügt erst seit 1973 über eine begrenzte Selbstverwaltung. Der Kongreß hat aber nach wie vor das letzte Wort: alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongreß überprüft und aufgehoben werden.
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Die Bürgermeisterin reagierte deshalb auch auffallend kompromißbereit, als jetzt die Forderung nach Entfernung der „Black Lives Matter“-Straßenmalerei laut wurde. Sie räumt ein, daß die Stadt derzeit andere Prioritäten habe. Man könne es sich nicht leisten, sich „durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen“. Das Hauptaugenmerk der Stadt müsse unter anderem dem Wirtschaftswachstum und der öffentlichen Sicherheit gelten. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA werde sich der fragliche Platz ohnehin „zu etwas Neuem entwickeln“.
Bei der Forderung nach Entfernung des BLM-Straßenbildes tut sich vor allem der republikanische Kongreßabgeordnete Andrew Clyde hervor. „Wir müssen Washington für das amerikanische Volk aufräumen. Ich denke, die Umbenennung des BLM-Platzes in Liberty-Platz ist ein guter Anfang“, schrieb er. Mit einem Gesetzentwurf droht er, der Stadt andernfalls Millionen von US-Dollar an Bundesmitteln vorzuenthalten. „Die BLM-Bewegung war nichts anderes als Korruption und Spaltung. Es ist Zeit für unsere Nation, diese gescheiterte Agenda hinter sich zu lassen“, argumentiert der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia.
Clyde spricht damit Präsident Trump aus der Seele. Dieser drohte während seiner ersten Amtszeit, das Militär gegen die BLM-Umtriebe einzusetzen. Er und große Teile seiner Partei lehnen die linke Bewegung ab. Außerdem teilen sie die Kritik an der Polizei nicht und lehnen es ab, „Rassismus“ als strukturelles Problem in den USA anzusehen. (mü)
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